Rechtsprechung
| BVerwG, 05.06.1986 - 1 B 69.86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,9747) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anfechtung von Erstbescheid und Widerspruchsbescheid - Aufhebung nur des Widerspruchsbescheides unter Abweisung der Klage im Übrigen
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1986 - 12 A 95/85
- BVerwG, 05.06.1986 - 1 B 69.86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Aufhebung allein des Widerspruchsbescheids - Bindung an Festsetzung des Grades …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1986 - 1 B 69.86
Die grundsätzliche Zulässigkeit eines solchen Verfahrensabschlusses ist bereits in dem in der Berufungsentscheidung angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1961 - BVerwG 6 C 124.61 - (BVerwGE 13, 195) bejaht worden.